AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
Dem Verkauf unserer Waren und unserer sonstigen Leistungen liegen die nachstehenden Verkaufsbedingungen zugrunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, hierüber ist im Einzelfall eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen worden. Im Rahmen einer Dauerlieferbeziehung gelten die Verkaufsbedingungen auch dann, wenn auf diese im Rahmen der Dauerlieferung nicht ständig verwiesen wird. Gegenbestätigung des Kunden und der Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Eine Anerkennung der abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden tritt nur dann ein, wenn ihre Einbeziehung von uns schriftlich bestätigt wird.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Lieferverträge und sonstigen Vereinbarungen erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten werden nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Aufträge
3.1
Alle Aufträge sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Erteilte Aufträge sind unwiderruflich. Mündliche oder fernmündliche Abmachungen oder Zusagen sind unverbindlich, soweit sie nicht von uns schriftlich bestätigt werden. Bedingungen des Käufers sind nur insoweit verbindlich, soweit sie von uns schriftlich anerkannt werden.
3.2
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils einschlägigen deutschen DIN-Normen. Im Übrigen werden unsere Waren in handelsüblicher Qualität und Ausführung geliefert, unter Berücksichtigung fabrikationsbedingter, handelsüblicher Toleranzen für Abmessungen, Gewichte und Gütebedingungen. Bezugnahme auf Normen, Werkstoffblätter oder Werksprüfungen stellen keine Beschaffen heitsgarantie dar.
3.3
Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen nach unserer Wahl ab Werk oder Lager; hierbei kann es sich auch um das Werk oder Lager eines Dritten handeln.
3.4
Unsere Leistungs- und Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3.5
Mangels abweichender Vereinbarung der Parteien sind Angaben zur Liefer- und Leistungszeit nur annähernd.
3.6
Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung sämtlicher vom Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Klärung aller technischen Fragen.
3.7
Die Lieferfrist wird angemessen verlängert bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden bald möglichst mitteilen. Kommt es nach Vertragsschluss (z. B. durch Mobilmachung, behördliche Maßnahmen einschließlich außenwirtschaftlicher Maßnahmen) zu nicht von uns vorhergesehenen Umständen, die es uns – nicht nur vorübergehend – erschweren, die von uns geschuldete Leistung zu erbringen, oder zu einer nicht nur vorübergehender Störung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung zu unseren Lasten, so können wir eine entsprechende Anpassung des Vertrages verlangen. Ist eine Vertragsanpassung nicht möglich oder für eine Vertragspartei unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Ausschluss der Leistungspflicht, das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners, über die Störung der Geschäftsgrundlage und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.
3.8
Bei Abrufaufträgen hat der Kunde die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung über die Übergabe – bzw. Versandbereitschaft durch uns abzurufen. Wird bei Abrufaufträgen über die Bestellmenge hinaus abgerufen, sind wir berechtigt, nur die Bestellmenge zu liefern oder die Mehrmenge zum Tagespreis zu berechnen.
3.9
Bei nicht rechtzeitiger Abnahme bzw. nicht rechtzeitigem Abruf durch den Kunden sind wir, unbeschadet unseres Erfüllungsanspruches sowie weiterer Rechte, berechtigt, Ersatz unserer Mehraufwendungen für das erfolglose Angebot zu verlangen sowie die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.
3.10
Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung kann der Kunde nur dann verlangen, wenn sie zumutbar sind. Dabei ist über ihre Auswirkungen, insbesondere ihrer Mehr- und Minderkosten, eine einvernehmliche Regelung zu treffen.
4. Zahlungsbedingungen und Zahlung
4.1
Maßgeblich für die Preisberechnung ist der am Tage der Lieferung oder Leistung gültige Preis zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist (sollten sich zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung der Ware Änderung der Material- und Lohnkosten sowie sonstigen Kosten ergeben, sind wir berechtigt entsprechende Preisänderung zu verlangen). Die Preise verstehen sich in EURO und, soweit nicht anders geregelt, bei Lieferung ab Werk (ausschließlich Verpackung). Ist eine frachtfreie Warenlieferung zugesagt, gilt dies frachtfrei an die Empfangsstation des Abnehmers ausschließlich Rollgeld. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten besonderen Verpackung, einer besonderen Verpackungsart und des Wunsches nach Verpackungsänderungen gehen zu Lasten des Abnehmers.
4.2
Alle Zahlungen erfolgen – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – an die FoodKonzept GmbH, Hattingen. Die Zahlungen sind grundsätzlich porto- und spesenfrei an unsere Zahlstelle zu leisten. Zahlungshalber werden Banküberweisungen angenommen, in Ausnahmefällen behalten wir uns Barzahlung bei Abholung der Ware bzw. Vorkasse-Überweisungen vor. Bei Zahlung aller Art gilt als Erfüllungstag der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Eingehende Zahlungen verrechnen wir nach unserer Wahl, im Allgemeinen mit der ältesten offenen Forderung. (Unsere Rechnungsbeträge sind innerhalb 30 Tage nach Rechnungsdatum netto, sofern keine besondere Vereinbarung besteht, fällig). Wir behalten uns vor fällige Ausgangsrechnungen mit offenen Gegenansprüchen zu verrechnen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger rechtzeitiger Zahlung gerät der Besteller, auch ohne Mahnung, in Verzug. Bei verspätetem Zahlungseingang behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor, soweit uns nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zustehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie sonstiger gesetzlicher Rechte wegen Verzuges bleiben vorbehalten.
4.3
Die Abtretung von gegen uns gerichtete Forderungen des Kunden an Dritte ist ausgeschlossen; § 354a des Handelsgesetzbuches bleibt unberührt.
4.4
Wenn der Kunde Zahlungstermine nicht einhält oder wenn nach Abschluss des Vertrages aus sonstigen Gründen erkennbar wird, dass unsere Zahlungsaufforderung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet werden, so stehen uns die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Leistungsverweigerung bis zur Bewirkung der Gegenleistung bzw. bis zur Leistung einer entsprechenden Sicherheit, sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
5. Sicherheiten
Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch, soweit sie bedingt oder befristet sind.
6. Versand, Rügepflicht, Verpackung
6.1
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und, falls nichts anderes vereinbart worden ist, auf Kosten des Bestellers. Das Nähere regelt Ziffer 3. dieser Verkaufsbedingungen.
6.2
Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach ihrer Einlieferung unverzüglich auf ihre Vollständigkeit und erkennbare Beschädigungen zu überprüfen und uns Verluste oder Schäden ohne schuldhaftes Verzögern anzuzeigen. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grund, den der Käufer zu vertreten hat verzögert, so sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Käufers, die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen.
6.3
Wir tragen die Kosten für die übliche Verpackung. Die Kosten für eine andere als die übliche Verpackung oder eine zusätzliche Verpackung trägt der Besteller.
7. Unterlagen
Sämtliche Unterlagen über die von uns gelieferten Erzeugnisse, insbesondere Zeichnungen, bleiben unser Eigentum und dürfen ohne besondere Zustimmung nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet werden. Sie sind auf Verlangen zurückzugeben.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware („Vorbehaltsware“) bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, auch zukünftig erst entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dies gilt im Falle von Betriebsmittelbeschaffungen im Sinne der Ziff. 7 sowohl für die Bezahlung von Betriebsmitteln wie auch die Finanzierung von Betriebsmitteln auf dem Wege einer Teileamortisation. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweiligen Saldoforderungen.
8.2
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für uns erwächst. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur zeit der Verarbeitung. Für den Fall, dass Vorbehaltsware in der Weise mit beweglichen Sachen des Kunden verbunden, vermischt oder vermengt wird, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde uns hiermit schon jetzt sein Eigentum an der Gesamtsache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen, vermischten bzw. vermengten Sache. Wird Vorbehaltsware mit beweglichen Sachen eines Dritten dergestalt verbunden, vermischt oder vermengt, dass die Sache des Dritten als Hauptsache anzusehen ist, so tritt der Kunde schon jetzt den ihm gegen den Dritten zustehenden Vergütungsanspruch in dem Betrag an uns ab, der dem auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsbetrag entspricht. Die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache (im Folgenden „neue Sache“) bzw. die uns zustehenden bzw. nach Ziffer 9.2. zu übertragenden (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache sowie die gem. dieser Ziffer abgetretenen Vergütungsansprüche dienen in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderung wie die Vorbehaltsware selbst gem. Ziffer 1.
8.3
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bzw. neue Sache im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Forderung aus solchen Weiterveräußerungsgeschäften nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen auf uns übertragen werden können. Anderweitige Verfügungen sind untersagt.
8.4
Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfang unserer Sicherung, wie die Vorbehaltsware selbst. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergibt. Bei Veräußerung der Ware, die gem. Ziffer 9.2. oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung, Vermischung oder Vermengung von Sachen in unserem Miteigentum steht, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe unseres Miteigentumsanteils.
8.5
Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehenden Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen, zu seinen Gunsten sich ergebenden, anerkannten Saldo oder Schlußsaldo bereits jetzt in Höhe eines Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entspricht.
8.6
Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache einzuziehen. Eine Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung an Dritte, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist dem Käufer nicht gestattet.
8.7
Wir können die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. der neuen Sache gem. Ziffer 3 und die Ermächtigung zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung gem. Ziffer 6 bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers sowie im Falle eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder in sonstigen Fällen beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Käufers widerrufen. Im Falle des Widerrufs der Weiterveräußerungs- bzw. Einziehungsermächtigung ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Abnehmerforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen.
8.8
Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.
8.9
Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an uns ab.
8.10
Für den Fall des Zahlungsverzuges oder eines sonstigen nicht nur geringfügigen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Vertrages erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Kunden befindliche Vorbehaltsware bzw. – soweit wir deren alleiniger Eigentümer sind – die neue Sache im Sinne der Ziffer 2. – wegnehmen lassen. In der Wegnahme ist ein Rücktritt vom Vertrag nur dann zu erblicken, wenn wir es ausdrücklich erklären. Zur Durchführung dieser Maßnahmen, wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware bzw. der neuen Sache, hat der Kunde unseren Beauftragten jederzeit Zutritt zu gewähren.
8.11
Wir sind, nach vorheriger Anordnung, zur Verwertung der weggenommenen Vorbehaltsware berechtigt, wobei der Verwertungserlös – abzgl. angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen sind.
8.12
Der Kunde räumt uns an dem, uns zur Ausführung des Auftrages überlassenen Material, und an dessen Stelle tretenden Ansprüchen ein Pfandrecht zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm ein.
8.13
Soweit der Eigentumsvorbehalt oder die Forderungsabtretung aufgrund nicht abdingbarer ausländischer Rechtsvorschriften unwirksam oder undurchsetzbar sein sollten, gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Forderungsabtretung in diesem Bereich entstehenden Sicherheiten als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung des Kunden erforderlich, hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und zur Erhaltung der Sicherheit erforderlich sind.
9. Geheimhaltung
Die Geschäftspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsverbindung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Auftragsspezifische Daten, Zeichnungen, Modelle, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
10. Mängelrüge, Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln, Anweisungen des Kunden, Beratung
10.1
Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich nach Ablieferung der Ware, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich zu rügen. Die Fristen sind Ausschlussfristen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an.
10.2
Etwaige Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels sind auf das Recht der Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Im Falle der Nachbesserung stehen uns mindestens zwei Mängelbeseitigungsversuche zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
10.3
Soweit wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung – wegen eines Mangels zum Schadenersatz verpflichtet sind, ist diese Schadenersatzverpflichtung nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 10.7. beschränkt.
10.4
Etwaige Rückgriffsansprüche auf Kunden gem. § 478 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben unberührt. Soweit wir im Rahmen eines solchen Rückgriffs nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichtet sind, ist diese Schadenersatzverpflichtung nach Maßgabe der Ziffer 7 beschränkt.
10.5
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Sache. Die gilt nicht
(1) bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels,
(2) bei Verstoß gegen eine von uns übernommene Beschaffenheitsgarantie, sowie
(3) bei einer Sache die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat.
Die vorgenannte einjährige Verjährungsfrist findet auf Schadenersatzansprüche wegen Mängeln auch dann keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruht oder es sich um Personenschäden handelt oder wir aus unerlaubter Handlung haften. Wenn die Mängel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht, so beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung etwaiger Rückgriffsansprüche gem. § 479 des bürgerlichen Gesetzbuches sowie über die Verjährungs- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
10.6
Bei deklassierter Ware und Ware zweiter Wahl sind jegliche Mängelrechte für solche Mängel ausgeschlossen, die dem Kunden bei Abschluss des Vertrages bekannt sind. Für Mängel, die dem Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind, haften wir ebenfalls nicht, es sei denn, wir haben die Mängel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen. Wir haften bei Lieferungen an Kunden für Sachmängel auf Ersatzlieferung, Rücktritt (Wandelung) oder Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadenersatz, Beseitigung des Mangels, Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen und Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir im Falle von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Produkte nur, soweit dies ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart ist.
10.7
Für Mängel, die auf eine Anweisung oder Vorgabe des Kunden beruhen, haften wir nach Maßnahme der gesetzlichen Bestimmungen und dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nur dann, wenn wir gegenüber dem Kunden das Risiko des Eintritts von Mängeln infolge Anweisung oder Vorgabe schriftlich übernommen haben. Der Kunde ist uns dafür verantwortlich, dass Anweisungen und Vorgaben nicht zu einem Mangel der von uns hergestellten bzw. gelieferten Ware führen, es sei denn, wir haben das vorgenannte Risiko des Eintritts von Mängeln schriftlich übernommen.
10.8
Es obliegt dem Kunden, die Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck selbst zu prüfen. Etwaige von uns für den Kunden gelieferte Ausarbeitungen, von uns erteilte Ratschläge sowie von uns abgegebene Empfehlungen erfolgen ohne Begründung einer Verbindlichkeit, sie sind vor ihrer Umsetzung vom Kunden selbst – ggf. unter Einholung fachkundigen Rates Dritter – sorgfältig zu prüfen.
11. Haftungsbeschränkungen
11.1
Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertretung oder leitenden Angestellten beruhen, sowie für Personenschäden haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
11.2
Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen sowie im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde deshalb vertrauen können muss, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, beschränkt auf solche Schäden, die für uns bei Vertragsschluss nach Art und Umfang imVoraus sichtbar waren. Im Falle unseres Liefer- und Leistungsverzuges ist als Verzögerungsschaden unsere Haftung auf einen Betrag bis zu 5 % des Rechnungswertes des vom Verzug betroffenen Lieferungs- oder Leistungsteils beschränkt.
11.3
In den Fällen der Ziffer 11.2. ist unsere Haftung auf höchsten den dreifachen Betrag des Wertes der betroffenen Lieferung bzw. bei reinen Vermögensschäden auf höchstens den zweifachen Betrag des Wertes der betroffenen Lieferung begrenzt, jedoch in jedem Fall auf EURO 1.498.800,- pro Schadensereignis und pro Kalenderjahr.
11.4
Im übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen. Eine etwaige gesetzliche Haftung wegen des Fehlens einer von uns garantierten Beschaffenheit der Sache, wegen des arglistigen verschwiegenen Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.5
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren nach obiger Ziff. 10.6. Sonstige Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Kunde Kenntnis von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste, spätestens jedoch nach drei Jahren vom Zeitpunkt des den Schaden auslösenden Ereignisses an. Der vorstehende Satz gilt nicht in Fällen von Vorsatz, von Arglist, grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, von Personenschäden sowie in den Fällen unerlaubter Handlung und eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.6
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden gegen unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
12. Schutzrechte
12.1
Für die Rechtmäßigkeit der Benutzung an uns eingesandten Zeichnungen, Skizzen, Modelle usw. haftet ausschließlich der Käufer. Er stellt uns hiermit von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung sämtlicher Schutzrechte im Innenverhältnis frei. Wir sind zu einer Nachprüfung der vorbezeichneten Unterlagen in Bezug auf bestehende gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verpflichtet.
12.2
An allen unseren Angeboten beigefügten Zeichnungen, Abbildungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne vorherige Zustimmung durch uns weder Dritten zugänglich gemacht, noch gewerblich genutzt werden und sind auf Verlangen unverzüglich an uns herauszugeben.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
13.1
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – das Werk oder das Lager, von dem aus die Ware zur Abholung bereitgestellt oder versandt wird, hierbei kann es sich auch um das Werk oder Lager eines Dritten handeln. Erfüllungsort für Zahlungen ist Hattingen/Ruhr/NRW/Deutschland, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
13.2
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hattingen/Ruhr/NRW/Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle, sich aus dem Geschäftsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind berechtigt, an Stelle des Gerichts, des vorstehend vereinbarten Gerichtsstandes, jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
13.3
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
14. Allgemeine Bestimmungen
14.1
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.
Die unwirksame oder undurchführbare Klausel soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, die dem Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
14.2
Daten der Kunden oder beteiligter Dritten werden von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehung erforderlich ist. Im Rahmen dieses Verarbeitungszwecks kann es auch zu einer Übermittlung vorgenannter Daten an Unternehmen unserer Unternehmensgruppe kommen.